Petition ignoriert, Wähler getäuscht
Die Bundesregierung hat noch schnell vor den Wahlen für die nächste Regierung den Werkzeugkoffer gepackt, damit endlich zensiert werden kann.
Und warum ist die SPD im Liegen noch umgefallen? Weil es gar nicht gegen KiPo geht, wie die folgende Aussage deutlich macht:
Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.
Na, man gut, dass das alles nur dem Schutz der Kinder dient. Oder den Künstlern. Oder der Musikindustrie. Oder …